Abstract
Dieses Dokument bietet eine Pro-Forma-Vorlage einer "Vereinbarung zur Betriebsunterstützung" (OSA, en: Operational Support Agreement) zur Unterstützung öffentlicher, für Notfalldienste verantwortliche Behörden (PARES) und dritter Dienstanbieter (TPSP) bezüglich von Dritten unterstützter eCalls, die eine formale Vereinbarung zur Annahme von eCall-Nachrichten von einem TPSP erwägen.
Während die Entscheidung, einen eCall von einem bestimmten TPSP anzunehmen oder nicht, sowie die Bedingungen, unter denen solche Anrufe von einem bestimmten TPSP angenommen werden, fest in den Händen der PARES und der Rechtsprechung, unter der diese arbeitet, verbleiben, wird es als vorteilhaft angesehen, derartige Verhandlungen mit einer Standardvorlage zu beginnen. Dieses Dokument bietet eine Pro-Forma-Vorlage, die eine PARES von jeglichem Bewerber-TPSP anfordern kann, oder die ein TPSP jeglicher PARES, auf die er zugeht, anbieten kann, um eine Vereinbarung zur Annahme seiner eCalls zu beantragen.
ANMERKUNG Diese Pro-Forma-Vorlage wird als Ausgangspunkt für eine formale Vereinbarung zwischen einer PARES und einem TPSP vorgelegt, sie legt kein Format der Bedingungen einer endgültigen Vereinbarung fest.
WARNUNG: Diese Vorlage, die der Gegenstand dieses Lieferinhalts ist, gilt als beratend, und jegliche Vereinbarung zwischen einem TSPS und einer PARES muss von einer juristisch kompetenten Person gegenüber der Jurisdiktion, unter der diese Vereinbarung gelten soll, geprüft werden. Dieses Dokument beansprucht nicht, eine Erklärung oder Interpretation von EU-Recht oder dem nationalen Recht irgendeines EU-Mitgliedsstaats zu sein. Dieses Dokument ist vollständig unverbindlich gegenüber den Ansichten maßgeblicher nationaler gesetzlicher Instanzen und deren rechtlichen Funktionen und Befugnissen, ob unter dem Recht der EU oder dem nationalen Recht ihrer Mitgliedsstaaten.